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Ernst Thälmann: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd.2, Frankfurt/Main 1977, S.345ff.
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Genossen!
Die Bedeutung der heutigen Konferenz ergibt sich schon aus der Tatsache, daß zweifelsohne durch die Bildung der Hitlerregierung eine solche Zuspitzung des Klassenkampfes eingetreten ist, wie wir sie seit 1918 kaum mehr zu verzeichnen hatten ...
Das Proletariat und die Werktätigen der ganzen Welt blicken auf uns und [auf] das deutsche Proletariat. Die russischen Arbeiter und Bauern blicken auf uns. Die kommunistischen Bruderparteien in Frankreich, in der Tschechoslowakei, Holland und überall haben glänzend ihre Solidarität mit dem schweren Kampf des [deutschen] Proletariats verkündet. Die deutsche Partei hat einen wichtigen Schlüssel für den revolutionären Aufschwung in ganz Europa in ihrer Hand. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Jetzt droht der Staatsstreich. Jetzt droht die Vernichtung der Partei. Jetzt sind in höchstem Grade entscheidende Wochen.
Der Kampf, der vor uns liegt, ist der schwerste, den die Partei zu bestehen hat. Er kann nicht verglichen werden mit den Jahren seit 1923. Er gibt jedem Kommunisten eine noch höhere Verantwortung als selbst in der damaligen Situation. Unmittelbar müssen wir die Offensive ergreifen, dann haben wir die Chance für uns.
Um uns ein klares Bild über die neue Situation, ihre klassenmäßigen Hintergründe und die weiteren Perspektiven zu machen, will ich jetzt zunächst versuchen, die Faktoren anzuführen, die zur jetzigen Lage geführt haben ... [2]
Die andere Seite des Prozesses, die diesen Teilerfolgen der Betrugsmanöver der Bourgeoisie gegenübersteht, ist der Fortgang und die weitere Steigerung des revolutionären Aufschwungs, den Schleicher nicht aufhalten konnte. Anfang Januar [1933] war es zweifelsohne vorübergehend der Bourgeoisie, der SPD und den Nazis gelungen, uns die Offensive etwas aus der Hand zu nehmen. Dann, im Zusammenhang mit der Bülowplatz-Provokation der Hitlerbanden, vermochten wir, wieder in die Offensive überzugehen. Es zeigte sich, welch eine Verschärfung des Klassenkampfes eingetreten ist. So, wie uns die fünf bis sechs Tage BVG-Streik [3] im November ganz rasch an einen Zustand revolutionärer Zuspitzung und höherer Form des Klassenkampfes heranbrachten, so zeigte sich im Zusammenhang mit unserer Gegenoffensive gegen die SA-Provokation Ende Januar erneut und noch gesteigert, daß der Prozeß des Heranreifens der revolutionären Krise in Deutschland bereits soweit gediehen ist, daß verhältnismäßig kleine Ereignisse rasch eine stürmische Beschleunigung der revolutionären Entwicklung und eine außerordentliche Verschärfung des Klassenkampfes herbeiführen können ...
Soviel über die Entstehungsgeschichte der Hitlerregierung. Damit ist zugleich das Wichtigste über ihren Charakter und ihre Aufgaben gesagt.
Das Kabinett Hitler-Hugenberg-Papen ist die offene faschistische Diktatur. Was die Zusammensetzung der Regierung anbetrifft, so kann es in Deutschland eine weitere Steigerung in der Richtung des offenen Faschismus kaum mehr geben. Wohl aber gibt es in den Methoden dieser Regierung der offenen faschistischen Diktatur noch eine ganze Reihe von Steigerungsmöglichkeiten. Jeder Zweifel darüber, daß diese Regierung vor irgendwelchen balkanischen Methoden [4] des äußersten Terrors zurückschrecken würde, wäre sehr gefährlich.
Es ist der Bourgeoisie ernst damit, die Partei und die ganze Avantgarde der Arbeiterklasse zu zerschmettern. Sie wird deshalb kein Mittel unversucht lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Also nicht nur Vernichtung der letzten spärlichen Rechte der Arbeiter, nicht nur Parteiverbot, nicht nur faschistische Klassenjustiz, sondern alle Formen des faschistischen Terrors; darüber hinaus: Masseninternierung von Kommunisten in Konzentrationslagern, Lynchjustiz und Meuchelmorde an unseren tapferen antifaschistischen Kämpfern, insbesondere an kommunistischen Führern - das alles gehört mit zu den Waffen, deren sich die offene faschistische Diktatur uns gegenüber bedienen wird.
Schon die ersten Tage der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, daß es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz.
Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung als unmittelbare Aufgabe. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie heute, wir stellen sie morgen, übermorgen, wir stellen sie in den nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. Das müssen wir so scharf sagen, weil wir den heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen gegen jede Theorie des „Abwirtschaftenlassens“ der Hitlerregierung führen müssen. Diese Feststellungen schließen jedoch - ich betone das noch einmal - keineswegs aus, daß der Kampf zum Sturz der Hitlerregierung gleichzeitig in den Kampf um die volle Macht des Proletariats umschlagen kann.
Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung. Weder legen wir uns darauf fest, die Hitlerregierung erst in dem Augenblick zu stürzen, wo die Situation schon für den vollen Sieg der proletarischen Revolution reif ist, noch lassen wir außer Betracht, daß, wie die Beschlüsse des XII. Plenums [5] ganz klar sagen, die Fristen des revolutionären Aufschwungs und für die volle Entfaltung der revolutionären Krise heute viel kürzer sind als in den bisherigen Abschnitten der Geschichte des proletarischen Klassenkampfes.
Der wüste faschistische Terror in Deutschland, dem wir jetzt entgegengehen, ändert nichts an unserer revolutionären Perspektive. Sowenig wir eine Unterschätzung der Hitlerregierung, der furchtbaren Gefahr, die der Arbeiterklasse Deutschlands von der offenen faschistischen Diktatur droht, dulden, sowenig lassen wir eine Überschätzung dieser Regierung, ihrer Festigkeit und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Proletariat zu ... [6]
Was ist die Bilanz unseres bisherigen Kampfes gegen die faschistische Diktatur? Wir waren nicht imstande, die Aufrichtung der faschistischen Diktatur bis zur heutigen offenen faschistischen Diktatur zu verhindern, obwohl wir den Kampf der Massen dafür organisiert haben. Das ist gewiß eine ernste negative Feststellung.
Aber umgekehrt können wir sagen, daß wir den faschistischen Kurs der Bourgeoisie empfindlich gestört haben. Wir haben sie dabei aufgehalten, stellenweise sogar zurückgeworfen, wie bei der Sprengung der Papen-Regierung. Zu dieser positiven Einschätzung unserer wachsenden Kampfkraft und damit der wachsenden Kampfkraft der Arbeiterklasse Deutschlands sind wir berechtigt, ohne unsere Schwächen zu übersehen. Eine solche positive Einschätzung muß der Ausgangspunkt für unsere höhere revolutionäre Aufgabenstellung sein.
Wenn wir nicht mehr erreichen konnten, so deshalb, weil wir den Einfluß der SPD- und ADGB-Führer sowie der christlichen Gewerkschaftführer auf breite Arbeitermassen nicht in dem erforderlichen Maße zu liquidieren vermochten. Uns hemmten in diesem Kampf die Mängel unserer Gewerkschaftsarbeit, Betriebsarbeit, die Mängel bei der Anwendung der Einheitsfront [7] und im prinzipiellen Kampf gegen die sozialdemokratischen Betrugsmanöver. Wir haben in der Vergangenheit nur insoweit Erfolge im Kampf gegen die faschistische Diktatur erzielen können, wie es uns gelang, diese Mängel zu überwinden und damit zur Durchführung der Beschlüsse des XII. Plenums, unseres Februarplenums [8] und der 3. Reichsparteikonferenz [9] zu gelangen.
Wie ist die Lage heute gegenüber der Hitlerregierung?
Wir riefen bei ihrer Machtübernahme zum Streik, zum Massenstreik, Generalstreik auf. Gleichzeitig mit der unmittelbaren Mobilisierung der Massen von unten für diese Losungen richteten wir ein Einheitsfrontangebot an die SPD, den ADGB, [den] AfA-Bund und die christlichen Gewerkschaften in der Linie der konkreten Aufforderung, gemeinsam mit uns den Generalstreik durchzuführen. Wir führten also in dieser besonderen Situation eine kombinierte Einheitsfrontpolitik von unten und oben durch.
Wir hatten in der Mobilmachung der Massen Erfolge bezüglich der Durchführung von Demonstrationen und des wehrhaften Massenkampfes gegen den faschistischen Mordterror. Streiks jedoch konnten wir nur in geringerem Umfange auslösen. Wir müssen deshalb die Frage beantworten, ob trotzdem unsere Losung richtig war. Die Antwort kann nur bejahend sein ... [10]
Müssen wir also wegen des bisherigen Ausbleibens größerer Streiks in einen tiefen Pessimismus verfallen? Keineswegs! Wenn auch die Erwartungen größer waren als die Tatsachen, so gibt es doch keine Depressionsstimmungen größeren Umfanges in den Massen, sondern eine wachsende Kampfstimmung. Das, was sich gegenwärtig in ganz Deutschland abspielt, die täglichen Demonstrationen, Zusammenstöße, Kampfhandlungen in allen Teilen des Reiches, ist der beste Ausdruck dafür, wie geladen, wie gespannt von revolutionären Energien die ganze Atmosphäre ist.
Wenn in ganz Deutschland kein Tag vergeht, wo nicht an ein paar Stellen Feuergefechte zwischen faschistischen Terrorbanden und der Arbeiterschaft stattfinden, sei es mit Kommunisten oder Reichsbannerleuten, so sind das bestimmte Elemente des Bürgerkrieges, die wir sehen und bei unserer Beurteilung der Lage und der Aufgaben berücksichtigen müssen.
Elemente des Bürgerkrieges - das ist eine sehr ernste Feststellung. Denn wir gebrauchen solche revolutionären Worte nicht in der Art, wie es einst Heinz Neumann tat, der seine opportunistische Politik mit überspitzten, scheinradikalen Phrasen verbrämte. Gerade die Vermeidung von scheinradikaler, überspitzter Phraseologie gibt uns jetzt um so mehr die Gelegenheit, angesichts des Ernstes der Situation mit voller Autorität der Partei in den Massen die außerordentliche Verschärfung der Lage klarzustellen. Wir müssen alle Unklarheiten und Schwankungen in der Partei in dieser Frage überwinden. Wenn unsere Kader die politischen Momente der neuen Entwicklung richtig verstehen würden, wäre der Grad des revolutionären Vormarsches bereits viel weiter, als es jetzt der Fall ist. Die Bourgeoisie hat dem Proletariat den Bürgerkrieg erklärt. Wir sind uns des Ernstes der Situation und der ganzen Verantwortungsschwere bei dieser Feststellung für die Partei bewußt.
Aber wir müssen diese Dinge sehen. Denn in ihnen drückt sich eine sehr wichtige Erscheinung aus: Wir haben wieder einmal starke Erscheinungen des Zurückbleibens hinter den Massen. Man braucht diese Schwächen der Parteiorganisation nicht zu schwarz zu sehen, aber man muß die Augen aufmachen, um sie rechtzeitig liquidieren zu können.
Worauf kommt es jetzt vor allem an? Wir müssen erreichen, daß die Kette der Massenaktionen und Massenkämpfe gegen die faschistische Diktatur in ganz Deutschland nicht mehr abreißt. Der revolutionäre Brand muß stets an anderen Stellen wieder verstärkt aufflackern und sich entzünden, wenn er an einer anderen Stelle vorübergehend erstickt wird, bis keine Feuerwehr mehr hilft, diesen revolutionären Brand zu löschen. So müssen wir dazu kommen, die Organisierung ununterbrochener Massenaktionen des Proletariats in allen Formen, auf allen Gebieten in die Wege zu leiten. Dabei würde die Vernachlässigung der Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und aller übrigen werktätigen Schichten eine fast ebenso schwere Gefahr bedeuten wie vor allem jeder Ökonomismus, das heißt die Vernachlässigung des politischen Kampfes gegen die Diktatur der Bourgeoisie.
Das ist es, was wir für ganz Deutschland, aber auch für jeden einzelnen Bezirk als Aufgabe stellen: eine Kette ununterbrochener, miteinander verflochtener und sich gegenseitig ablösender Aktionen, die Entfaltung aller Formen des Massenwiderstandes und Massenkampfes gegen die faschistische Diktatur. Das ist die entscheidende Aufgabe im Kampf um die proletarische Mehrheit wie im Kampf für die Verwirklichung der Hegemonie des Proletariats über die übrigen werktätigen Massen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein außerordentlich interessantes Zitat in diesem Zusammenhang aus der Zeit des revolutionären Aufschwunges in Rußland um 1912/1913 anführen, das für unsere Situation sehr lehrreich ist. Lenin schreibt im Januar 1913:
„Die Arbeiter werden ihr ganzes Augenmerk darauf richten, den spontan wachsenden revolutionären Streik zu unterstützen, zu verstärken, zu entwickeln, ihn bewußt voranzutreiben, um die Bauern und die Truppen auf den Aufstand vorzubereiten. Wenn die Streiks die Arbeiter entkräften, muß man sie abwechselnd durchführen, indem man die einen ausruhen läßt und die, die sich erholt haben, oder ‚frische‘ Kräfte in den Kampf führt. Man muß kürzere Streiks organisieren. Manchmal muß man Streiks durch Demonstrationen ersetzen. Aber das Wichtigste ist, daß die Streiks, die Kundgebungen, die Demonstrationen nicht abreißen, daß die ganze Bauernschaft und die ganze Armee von dem beharrlichen Kampf der Arbeiter erfahren, daß das Dorf, selbst das entlegenste, sieht, daß in den Städten Unruhe herrscht, daß sich ‚ihre Leute‘ erhoben haben.“ [11]
Die Anwendung einer solchen Taktik des unablässigen Kampfes, der ununterbrochenen Massenaktionen stellt uns gerade die Aufgabe, alles daranzusetzen, um möglichst rasch die vielen Teilaktionen und Teilkämpfe zum großen, umfassenden Massenstreik, ja zum Generalstreik zu steigern.
In diesem Zusammenhang, Genossen, eine ernste Erwägung: Falls die Reichstagswahlen vom 5. März den Nationalsozialisten, vor allem auf dem Lande und vielleicht auf Kosten der Deutschnationalen, ein mehr oder weniger günstiges Resultat bringen würden, ist es sehr wahrscheinlich, daß die Hitlerpartei eine solche Stimmung für weitere faschistische Staatsstreichaktionen zur Festigung und Erweiterung ihrer Macht ausnutzen wird. Wir haben Kenntnis von den Plänen der Nationalsozialisten, einen Marsch auf Berlin im Anschluß an den 5. März durchzuführen. Mit einer solchen Konzentration ihrer eigenen Militärformationen wollen sich die Nazis mehr oder weniger unabhängig von den deutschnationalen Regierungskollegen und auch von der Reichswehr und Polizei machen, um diese legalen Machtinstrumente des Staates so gut wie restlos unter ihren Einfluß zu bringen.
Man muß sehen, daß die zwangsläufig entstehenden Zersetzungserscheinungen in den Exekutivorganen, vor allem in der Polizei, solange diese noch nicht vom Hitlerfaschismus durchdrungen und von ihm assimiliert sind, eine bestimmte Erleichterung für unseren Kampf darstellen. Gelingt den Nazis mit Hilfe eines solchen Marsches auf Berlin oder anderer weiterer faschistischer Staatsstreichaktionen die Durchführung solcher Pläne zur Säuberung und Faschisierung der Exekutivorgane und zur Festigung ihrer Machtpositionen, so verschlechtert das die Kampfsituation des Proletariats.
Eine solche Erwägung, Genossen, muß uns veranlassen, mit allem Ernst daranzugehen, daß wir schon vorher und jedenfalls unmittelbar gegen solche weiteren faschistischen Aktionen die ganze Kraft der Partei einsetzen, um den revolutionären Massenkampf gegen den Faschismus zur höchsten Entfaltung zu bringen.
Von größter Bedeutung ist es, die ganze Partei in einen solchen Zustand zu bringen, daß sie sich in höchster Alarmbereitschaft befindet, und jederzeit jeden geeigneten Anlaß zur Steigerung des Kampfes, zur Auslösung von Massenstreiks bis zum Generalstreik auszunutzen. Also: Wachsamkeit, Initiative, Fingerspitzengefühl für das Leben der Massen, um jeden Augenblick die richtige Kampflosung propagieren zu können. Rückhaltlose Entfesselung aller Formen der politischen und wirtschaftlichen Tageskämpfe und Aktionen, Teilkämpfe, Teilstreiks usw., fester, entschlossener Kurs auf den politischen Generalstreik!
Diese Linie, die wir in allen bisherigen Aufrufen des Zentralkomitees mit der Losung: Streik - Massenstreik - Generalstreik! konkret zusammengefaßt haben, gilt es, in der Praxis durchzusetzen. Das ist die Linie unseres revolutionären Massenkampfes für den Sturz der Hitlerdiktatur. Mit dieser Linie werden wir zugleich die inneren Widersprüche der Regierung, den in ihr selbst aufgespeicherten Sprengstoff zur Entzündung bringen ... [12]
Gegenüber solchen Genossen, die jetzt denken, die Partei wird vielleicht noch vor den Wahlen verboten, also braucht man keinen Wahlkampf mehr zu führen, müssen wir sagen, daß wir im Gegenteil die allerstärkste Aktivität entfalten müssen. Wir müssen die Hitlerregierung vor den Massen als Regime des faschistischen Terrors, der kapitalistischen Aushungerung und des imperialistischen Krieges, als Regierung der Kapitalisten und Großgrundbesitzer entlarven. Wir müssen die parlamentarischen, demokratischen und legalistischen Illusionen in den Massen im schärfsten ideologischen Kampf gegen die betrügerischen Parolen der SPD beseitigen. Wir müssen den Kampf um die sozialdemokratischen Arbeiter zur Teilnahme an gemeinsamen Aktionen und Kämpfen gegen die faschistische Diktatur auf stärkste steigern. Wir müssen überall den gemeinsamen Massenselbstschutz aufziehen, einen Patrouillendienst in den Arbeitervierteln, die Möglichkeit rascher Alarmierung der Arbeiterschaft gegen faschistische Überfälle usw. organisieren. Wir müssen anläßlich des drohend bevorstehenden Parteiverbots die Rolle der Partei immer deutlicher als der einzigen Partei eines realen, positiven Auswegs aus der Krise, als der einzigen Partei der Verteidigung der Interessen der werktätigen Massen herausarbeiten. Wir müssen die Aktivität für den Schutz der Partei und der proletarischen Führer zur Entfaltung bringen und eine solche Stimmung in den Massen schaffen, daß ein Verbot der KPD von den Massen mit der Entfaltung der größten Kampfaktion beantwortet wird. Wir müssen anläßlich des bevorstehenden Streikverbots die Schaffung von illegalen betrieblichen Streikkassen endlich in die Tat umsetzen.
Wir müssen eine zündende Massenarbeit unter den Bauern, den Kleinbauern und Landarbeitern entfalten, weil auf dem Lande die stärkste Basis für die faschistische Diktatur und die Nazibewegung vorhanden ist. Wir dürfen die Bauernmassen nicht den Nationalsozialisten überlassen, die unter ihnen einen Siegestaumel zu erzeugen versuchen. Viele Bauern glauben trotz ihrer trostlosen und elenden Lage gegenwärtig an die Hitler-Hugenberg-Regierung. Auch hier gilt es für uns, wirkliche Aktionen der Bauern im Kampfe gegen den Steuerwucher durchzusetzen, Massendemonstrationen vor den Finanzämtern und weitergehende Kampfformen. Wir müssen unter diesen Massen der Dorfarmut, der Zwerg- und Kleinbauern und auch der Mittelbauern eine breite Propaganda entfalten, indem wir [vor] ihnen die Agrarpolitik der Hitler-Hugenberg-Regierung als eine Politik ausschließlich zum Nutzen der Großagrarier entlarven, und zugleich die Forderung popularisieren, die bei den großen Trusts und Konzernen lagernden riesigen Vorräte an Waren des täglichen Lebensbedarfs, an landwirtschaftlichen Gerätschaften und Maschinen, an chemischen Düngemitteln usw. zu beschlagnahmen und unter der armen Bauernschaft aufzuteilen. Wir müssen das Bündnis zwischen Stadt und Land, zwischen den kämpfenden Arbeitern und den werktätigen Bauern schmieden. Wir müssen den armen Bauernmassen klarmachen, daß nur im Bündnis mit dem Proletariat, nur unter proletarischer Hegemonie, nur im Kampf gegen die Kapitalisten auch das Los der Bauern gebessert werden kann.
Wir müssen die größte Stoßkraft entfalten zur Gewinnung der proletarischen und werktätigen Jugend aus der SAJ, aber sogar aus der Hitlerjugend müssen wir einzelne und ganze Massen herüberreißen. Wir müssen gegen die Zwangsarbeit, gegen die Zuchthauslager und die Kasernierung mit der Arbeitsdienstpflicht [13], gegen die Militarisierung der Jugend Sturm laufen.
Gegen die chauvinistische Kriegshetze und imperialistische Kriegspolitik des Faschismus müssen wir die Massenpropaganda für den proletarischen Internationalismus, für unsere Freiheitspolitik entfalten.
Wir müssen den Massen unser Programm zeigen als das Programm des einzigen Auswegs aus Elend, Not und Unterdrückung, als Programm der sozialen und nationalen Befreiung des deutschen Volkes. Wir müssen ihnen zeigen, daß wir die Partei sind, die durch die Befreiung der Arbeiterklasse die Einheit der Nation verwirklicht, indem sie das kapitalistische System bis zu dessen Vernichtung bekämpft.
Das Wichtigste aber ist, daß sich bei allen unseren Kampfmaßnahmen die Linie wie ein roter Faden hindurchzieht: Wir organisieren den aktiven Massenkampf, die Einheitsfront der Tat zur Befreiung des werktätigen Volkes aus faschistischer reaktionärer Knechtschaft. Alles, unser Kampf gegen die Nazis und Deutschnationalen wie gegen SPD und Zentrum, muß von den Millionenmassen als Teil dieses Kampfes gegen die faschistische Diktatur, gegen die Hitlerregierung verstanden werden.
Zum Schluß, Genossen. Ich habe schon auf die außerordentliche Beschleunigung des Tempos der revolutionären Entwicklung hingewiesen, wie es mit der Aufrichtung der offen faschistischen Diktatur teilweise in Erscheinung getreten und teilweise erst recht ausgelöst worden ist. Hieraus ergeben sich ernste Konsequenzen. [14] Wir dürfen die heutige Arbeit der Partei nicht gleichstellen mit der Arbeit vor drei oder sechs Monaten. Wir müssen die Kraftanstrengungen verdoppeln und verdreifachen. Wir müssen in jedem Genossen das Bewußtsein für die Verantwortung der Partei vor der Arbeiterklasse wecken.
Das erfordert, daß jede B[ezirks]l[eitung] mit größter Gründlichkeit, ohne vor stundenlangen Erörterungen zurückzuschrecken, untersuchen muß, welche Tatsachen im Leben des Proletariats zu verzeichnen sind, die in dieser Situation für die Kampforganisierung, für die Überwindung des großen Tempoverlustes, den wir in ganz Deutschland haben, ausgenutzt werden können. Darüber hinaus müssen wir immer stärker, auch propagandistisch, unsere Kader und die Massen auf die höheren revolutionären Aufgaben vorbereiten.
Wir müssen z.B. damit beginnen, den Massen klarzumachen, daß auch der Streik, selbst der Generalstreik, nicht die höchste Kampfform der Arbeiterklasse ist, sondern daß es darüber hinaus die höheren revolutionären Formen des Kampfes um die politische Macht geben wird, auf die wir nach den Beschlüssen des XII. Plenums die Massen vorbereiten müssen. Oder nehmen wir die Frage des wehrhaften Massenkampfes gegen den blutigen faschistischen Terror. Es ist klar, daß man heute die Frage nicht so stellen kann wie vor dem 30. Januar. Gegenüber Überfällen auf Arbeiterhäuser, Parteihäuser, Gewerkschaftshäuser, Arbeiterlokale und Wohnungen unserer Funktionäre oder aber auch von solchen der SPD, des Reichsbanners und der Gewerkschaften, wobei die Nazis mit dem Revolver und der Handgranate vorgehen, können wir nicht mit Parolen und Protesten antworten. Hier müssen wir die Massen zu höheren Formen der wehrhaften Massennotwehr, der geschlossenen aktiven Verteidigung des Arbeiterlebens und Arbeitereigentums erziehen.
Das bedeutet keine Konzession an den individuellen Terror. Das bedeutet erst recht keine Abschwächung des Kurses auf die ideologisch-politische Offensive unter den nationalsozialistischen Werktätigen. Im Gegenteil. Wir müssen durch unseren Kampf gegen die Hitlerregierung den „Begeisterungstaumel“ der ersten Tage bei manchen Teilen der Nazis rasch überwinden und immer mehr differenzieren zwischen den aktiven, terroristischen Landsknechten des Faschismus und den breiten Massen der werktätigen Anhängerschaft der Nazis. Darüber hinaus müssen wir auch unter den SA-Leuten eine entsprechende Tätigkeit zur Zersetzung dieser terroristischen Formationen der Bourgeoisie entfalten.
Einige Worte zu den höheren Kampfaufgaben und höheren revolutionären Losungen der Partei. Wie ihr wißt, haben wir im Kampf gegen die Rechten und Versöhnler [15] unter den Bedingungen der relativen Stabilisierung des Kapitalismus die Aufstellung eines besonderen Aktionsprogramms und von Übergangslosungen, wie „Kontrolle der Produktion“ usw., abgelehnt. Unter den Bedingungen der relativen Stabilisierung wären derartige Losungen lediglich der Nährboden für opportunistische Illusionen und eine Abschwächung der revolutionären Linie der Partei gewesen.
In dem Maße, wie wir mit dem steigenden revolutionären Aufschwung stärker an die revolutionäre Krise herankommen, wird sich die Lage für uns bezüglich der Aufstellung von Übergangslosungen verändern. Dann werden die Voraussetzungen gegeben sein, mit solchen Übergangslosungen in ständiger Steigerung die Massen unmittelbar zum Angriff auf den kapitalistischen Staat, auf die bürgerliche Klassenherrschaft überhaupt zu leiten. Unsere Losung des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung kann unter bestimmten Voraussetzungen in den Kampf zur Beseitigung der bürgerlichen Klassenherrschaft überhaupt, in den Kampf um die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Aufrichtung der proletarischen Diktatur übergeleitet werden. Das braucht nicht so zu sein, aber es muß unsere ganze Aktivität und Anstrengung darauf gerichtet werden, die Massen so rasch wie möglich an den Machtkampf heranzuführen. In diesem höheren [16] revolutionären Kampfabschnitt können wir auf bestimmte Aktionslosungen, die zwischen den bisherigen und den Übergangslosungen liegen, sowie auf die Propagierung unserer Endziellosungen nicht verzichten.
Was bedeutet das? Von einer solchen revolutionären Perspektive ausgehend, müssen wir erwägen, ob nicht in rascher Frist das Bedürfnis für ein bestimmtes Kampfprogramm der Partei gegeben sein wird. Ein solches Kampfprogramm müßte ausgehen von bestimmten Aktionsparolen, die für die augenblickliche Situation Geltung haben, wie Beschlagnahme der Kohlenvorräte, der Lebensmittelvorräte, Entwaffnung der faschistischen Terrorgarden usw. durch die Massen selbst, also Teillosungen und Forderungen, die unmittelbar zu einer Verschärfung des revolutionären Klassenkampfes führen und die Massen auf eine höhere Ebene des Klassenkampfes bringen, Losungen, die zu unmittelbaren Aktionen der Massen zwecks Realisierung ihrer Forderungen bei geeigneten Gelegenheiten führen können und zugleich endgültig erst mit der Eroberung der politischen Macht verwirklicht werden können.
Genossen! Wir als einzige sind die Einpeitscher des Kampfes gegen die faschistische Konterrevolution. Wir müssen den Verzweifelten und Müden den Weg zeigen. Wir müssen an der Spitze des kämpfenden Proletariats zum Sieg des Sozialismus gelangen. Wir peitschen die Massen, die noch in den Reihen der klassenfeindlichen Parteien stehen, auf, sich gegen ihre Führer zu empören und sich in die revolutionäre Freiheitsfront einzureihen. Wir sind die einzige Partei des Kampfes gegen den kapitalistischen Staat, wie wir die einzige Partei sind, die die volksfeindliche Politik der kapitalistischen Regierungen anprangert.
Zusammengefaßt, Genossen:
Das alles verwirklichen heißt: die faschistische Diktatur schlagen und zerschlagen! Vorwärts in diesem Kampf! Erfüllt eure revolutionäre Pflicht für den Sieg der deutschen Arbeiterklasse!
1. Diese in einer Gaststätte bei Niederlehme - südöstlich von Berlin - illegal durchgeführte Tagung war die letzte Plenartagung des ZK der KPD, die im faschistischen Deutschland stattfand und an der Ernst Thälmann teilnahm. Sein Referat nahm mehrere Stunden in Anspruch. Wie auf dem Januarplenum 1931 und dem Februarplenum 1932 behandelte er umfassend die Situation und alle wesentlichen Aspekte der Politik der KPD. Thälmann arbeitete die jähe Wendung heraus, die mit der Errichtung der offenen faschistischen Diktatur eingetreten war, gab aber bereits eine tiefgründige Analyse der grundlegenden Widersprüche und Schwächen dieses Regimes. Aus dieser Analyse leitete er sowohl die nächsten als auch die langfristigen Aufgaben zur Bekämpfung der Hitlerdiktatur ab, wobei er die Fragen des Massenkampfes, der Einheitsfront- und Bündnispolitik betonte. Er vertiefte die Behandlung der unmittelbaren antifaschistischen Kampfaufgaben, unterstrich deren relative Selbständigkeit, und er beleuchtete die Fragen des Weges zur politischen Macht der Arbeiterklasse differenzierter, als es bis dahin geschehen war. Insofern entwickelte das Referat nicht nur eine Orientierung mit weiter Perspektive, sondern auch Überlegungen, die sich in die geistige Vorbereitung des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale und der Brüsseler Konferenz der KPD einfügen.
Ein Manuskript oder Stenogramm der Rede wurde bisher nicht aufgefunden. Es sind lediglich jene Auszüge unbekannter Herkunft enthalten, die von der Nazijustiz in die Anklageschrift gegen Ernst Thälmann aufgenommen worden sind. Ihre - vollständige - Wiedergabe erfolgt nach der Abschrift, die Ernst Thälmann von dieser Anklageschrift anfertigte. Vorkommende Auslassungszeichen (...) sind so in der Quelle enthalten. An einigen Stellen haben die Verfasser der Anklageschrift Bemerkungen über den Inhalt der nicht aufgenommenen Teile des Referats eingefügt. Der informative Gehalt dieser Bemerkungen wurde in Anmerkungen wiedergegeben, da er wesentliche Rückschlüsse auf den vollen Inhalt des Referats zuläßt.
2. Im Referat folgte eine Darstellung der Entwicklung während der Regierung des Generals v. Schleicher (Dezember 1932–Januar 1933).
3. An diesem größten Streik des Jahres 1932 vom 3. bis 7. November beteiligten sich rund 22.000 Arbeiter. Er richtete sich gegen einen angekündigten Lohnabbau und wurde von der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) vorbereitet und in bestimmendem Maße geführt. Obwohl die Lohnsenkung nicht verhindert werden konnte, erlitt die Papen-Regierung durch den Streik eine schwere politisch-moralische Niederlage.
4. Ernst Thälmann bezieht sich hier auf die faschistischen Regimes in Bulgarien und Jugoslawien.
5. Das XII. Plenum des EKKI, das vom 27. August bis 15. September 1932 stattfand, sollte ursprünglich schon früher zusammentreten.
6. Im Referat folgte eine Betrachtung der Vor- und Nachteile, die sich für die Hitlerregierung ergaben.
7. In der Anklageschrift: Einheitsfronttaktik.
8. Die Tagung des ZK der KPD, die vom 20. bis 23. Februar 1932 stattfand, war eine der bedeutendsten Beratungen der Parteiführung der KPD Anfang der dreißiger Jahre. An ihr nahmen außer den Mitgliedern des Zentralkomitees zahlreiche weitere Funktionäre teil, ferner auch Vertreter von acht Bruderparteien.
Ernst Thälmann analysierte in seinem Referat besonders aufmerksam das politische Kräfteverhältnis und die Möglichkeiten, es zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern. Er verlangte von der Partei, den Kampf gegen den Hitlerfaschismus an allen Fronten entschieden zu verschärfen, und wies nach, daß das Hauptkettenglied dieses Kampfes eine elastische Einheitsfrontpolitik sein müßte.
9. Die 3. Parteikonferenz der KPD tagte vom 15. bis 18. Oktober, an ihr nahmen 216 Delegierte aus den Parteizellen sowie die Bezirkssekretäre, Redakteure, Abteilungsleiter im ZK und die übrigen Mitglieder des ZK teil. In der Diskussion sprachen 57 Teilnehmer, die meisten zu Erfahrungen der Streikbewegung, die zu entwickeln der KPD und der RGO im September / Oktober 1932 gelang und mit der der Versuch der Papen-Regierung vereitelt wurde, das Tarifrecht zu vernichten.
10. Auf diese Problematik wurde im Referat noch weiter eingegangen, unter anderem auf die geringe Zahl von Streiks.
11. W.I. Lenin: Die Entwicklung der revolutionären Streiks und der Straßendemonstrationen, in: Werke, Bd.18, Berlin 1974, S.469/470.
12. Im Referat folgten nun Ausführungen über die Einheitsfrontpolitik.
13. Durch die Notverordnung der Brüning-Regierung vom 5. Juli 1931 wurde der freiwillige Arbeitsdienst - besonders für jugendliche Erwerbslose - eingeführt, dessen Umwandlung in eine Arbeitsdienstpflicht die Nazis erstrebten und 1935 vollzogen. Als Zuchthauslager bezeichnet Ernst Thälmann die zunehmend militarisierten Lager des „freiwilligen Arbeitsdienstes“; als Zwangsarbeit die laut Arbeitslosenversicherungsgesetz von 1927 durch jugendliche Erwerbslose unter 21 Jahren und Empfänger von Krisenunterstützung zu stark untertariflicher Entlohnung zu leistende „Pflichtarbeit“.
14. Dieser Satz ist in der Abschrift Ernst Thälmanns nicht enthalten, nur in der Anklageschrift.
15. Im Jahre 1928 war in der KPD eine Gruppe mit rechtsopportunistischen Auffassungen aufgetreten. Diese Rechten bestritten, daß die kapitalistische Stabilisierung zu zerfallen begann und eine Wirtschaftskrise bevorstand, daß die Kriegsgefahr zunahm und die deutsche imperialistische Bourgeoisie immer aggressiver auftrat und sich immer mehr auf einen Rechtskurs orientierte; sie faßten vielmehr die zeitweilige Stabilisierung des Kapitalismus als dessen dauerhafte Festigung auf. Davon ausgehend wandten sie sich gegen die Orientierung der Partei auf die Vorbereitung und Führung von Massenkämpfen durch die Kommunisten, suchten der Partei reformistische Losungen aufzudrängen und waren faktisch bereit, die Arbeiterklasse dem Einfluß und der Führung der rechten Sozialdemokratie zu überlassen.
Die Auseinandersetzung mit den rechtsopportunistischen Auffassungen und Kräften in der KPD wurde durch Vertreter einer versöhnlerischen Haltung erschwert, die die Tragweite der Veränderungen der Lage nicht erkannten und die Notwendigkeit der Einheit und Geschlossenheit der Partei auf dem Boden des Marxismus-Leninismus unterschätzten.
16. In der Quelle: erhöhten.
Zuletzt aktualisiert am 16.10.2003