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Das 1928 in der Periode ihres theoretischen Verfalls verfasste Programm der Kommunistischen Internationale sagt: „Die Epoche des Imperialismus ist die Epoche des sterbenden Kapitalismus“. An sich ist diese lange vorher von Lenin formulierte Feststellung ganz unbestreitbar und für die Politik des Proletariats in unserer Epoche von entscheidender Bedeutung. Aber die Verfasser des Kominternprogramms haben die mechanisch übernommene These vom sterbenden oder faulenden Kapitalismus keineswegs begriffen. Dies Unverständnis kam besonders deutlich in der für uns brennendsten Frage zum Vorschein: beim Faschismus.
Das Kominternprogramm sagt in dieser Beziehung: „Neben der Sozialdemokratie, die der Bourgeoisie hilft, das Proletariat zu erdrosseln und dessen Wachsamkeit einzuschläfern, trat der Faschismus auf“. Die Komintern hat nicht begriffen, dass die Mission des Faschismus nicht ist, neben der Sozialdemokratie zu wirken, sondern alle alten Arbeiterorganisationen. einschließlich der reformistischen, zu zerschlagen. Aufgabe des Faschismus sei, wie das Programm sich ausdrückt, „die Vernichtung der kommunistischen Schichten des Proletariats und ihrer leitenden Kader“. Der Faschismus bedrohe keineswegs die Sozialdemokratie und die reformistischen Gewerkschaften, im Gegenteil, die Sozialdemokratie selbst spiele immer mehr eine „faschistische Rolle“. Der Faschismus ergänze nur das Werk des Reformismus, indem er „neben der Sozialdemokratie“ auftritt.
Wir zitieren nicht etwa den Artikel irgendeines Thorez’ oder Duclos’, die sich auf Schritt und Tritt widersprechen, sondern das grundlegende Dokument der Komintern. ihr Programm (siehe Kap. II, Absatz 3: „Die Krise des Kapitalismus und der Faschismus“). Dort finden wir alle Grundelemente der Theorie vom Sozialfaschismus. Die Kominternführer haben nicht begriffen, dass mit dem faulenden Kapitalismus auch die gemäßigtste und unterwürfigste Sozialdemokratie unverträglich ist, sowohl als Regierungspartei wie in der Opposition. Der Faschismus ist berufen, nicht „neben der Sozialdemokratie“, sondern auf ihren Gebeinen Platz zu nehmen. Gerade daraus ergaben sich Möglichkeit, Notwendigkeit und Dringlichkeit der Einheitsfront, Aber die unglückselige Kominternführung hat die Einheitsfrontpolitik nur in der Periode anzuwenden versucht, als die Sozialdemokratie sie nicht nötig hatte. Seitdem die Lage des Reformismus wacklig wurde und die Sozialdemokratie Schlägen ausgesetzt war, lehnte die Komintern die Einheitsfront ab. Diese Leute haben die ärgerliche Neigung, im Sommer einer Überzieher zu tragen und im Winter splitternackt zu gehen!
Trotz der lehrreichen Erfahrung Italiens schrieb die Komintern Stalins genialen Aphorismus auf ihre Fahne: „Sozialdemokratie und Faschismus sind nicht Antipoden, sondern Zwillinge“. Das ist die Hauptursache der Niederlage des deutschen Proletariats. Gewiss machte die Komintern in der Einheitsfrontfrage eine jähe Wendung: die Tatsachen erwiesen sich mächtiger als das Programm. Doch das Kominternprogramm wurde weder beseitigt noch geändert. Seine Grundfehler wurden den Arbeitern nicht erklärt. Die Kominternführer, die ihr Selbstvertrauen verloren haben, lassen für alle Fälle die Türe offen für ein Zurück auf die Positionen des „Sozialfaschismus“. Dadurch bekommt die Einheitsfrontpolitik einen prinzipienlosen, diplomatischen und unsicheren Charakter.
Das Unverständnis für den Sinn der leninschen These vom „Kapitalismus in der Agonie“ gibt der ganzen gegenwärtigen Politik der französischen Kommunistischen Partei das Gepräge kreischender Ohnmacht, vermehrt um reformistische Illusionen. Während doch der Faschismus das organische Erzeugnis des kapitalistischen Niedergangs ist, sind die Stalinisten plötzlich überzeugt, dass es möglich sei. mit dem Faschismus fertig zu werden, ohne an die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft zu rühren.
Am 6. März 1935 schrieb Thorez zum hundertundersten Mal in der Humanité:
„Um dem Faschismus die endgültige Niederlage zu bereiten, schlagen wir aufs neue der Sozialistische Partei gemeinsame Aktion zwecks Verteidigung der Tagesforderungen vor ...“
Jeder bewusste Arbeiter sollte über diesen programmatischen Satz gut nachdenken. Der Faschismus erwächst, wie wir wissen, aus der Paarung der Verzweiflung der Mittelklassen mit der terroristischen Politik des Großkapitals. „Tagesforderungen“ sind Förderungen, die den Rahmen des Kapitalismus nicht überschreiten. Wieso kann man denn, ohne den Boden des faulenden Kapitalismus zu verlassen, „dem Faschismus die endgültige (!) Niederlage bereiten“?
Wenn Jouhaux sagt: indem wir der Krise ein Ende bereiten (so einfach ist das nicht!), werden wir damit auch den Faschismus besiegt haben, dann bleibt er sich wenigstens selbst treu: noch und noch setzt er seine Hoffnung auf die Erneuerung und Verjüngung des Kapitalismus. Die Stalinisten aber anerkennen in Worten die Unausweichlichkeit des baldigen Zerfalls des Kapitalismus. Wie können sie versprechen, den politischen Überbau zu gesunden durch endgültige Besiegung des Faschismus, und gleichzeitig die faulende wirtschaftliche Basis der Gesellschaft unangetastet zu lassen.
Meinen sie, das Großkapital könne nach Belieben das Rad der Geschichte rückwärts drehen und wieder den Weg der Zugeständnisse und „Reformen“ beschreiten? Glauben sie, das Kleinbürgertum könne mit „Tagesforderungen“ vor wachsendem Ruin, vor Deklassierung und Verzweiflung bewahrt werden? Ja, wie soll man dann die tradeunionistischen und reformistischen Illusionen mit der These vom Kapitalismus in der Agonie in Einklang bringen?
Theoretisch betrachtet ist die Einstellung der Kommunistischen Partei, wie wir sehen, reinster Unsinn. Schauen wir zu, wie diese Einstellung im Lichte des praktischen Kampfes aussieht.
Am 28. Februar drückte Thorez in folgenden Worten den gleichen durch und durch falschen Grundgedanken der gegenwärtigen Politik der Kommunistischen Partei aus:
„Um den Faschismus endgültig zu schlagen, heißt es, das ist sonnenklar, der wirtschaftlichen Offensive des Kapitals gegen das Lebensniveau der werktätigen Massen Einhalt gebieten“.
Wozu die Arbeitermiliz? Wozu direkten Kampf gegen den Faschismus? Es heißt, das Lebensniveau der Massen zu heben suchen, und der Faschismus wird wie durch Zauberschlag verschwinden.
Leider, ach, ist in diesen Zeilen die ganze Perspektive des kommenden Kampfes völlig verzerrt, sind die wirklichen Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Die Kapitalisten kommen zum Faschismus nicht, weil es ihnen so gefällt, sondern weil sie müssen: sie können das Privateigentum an den Produktionsmitteln nur aufrechterhalten durch eine Offensive gegen die Arbeiter, durch verschärfte Unterdrückung, durch Verbreitung von Elend und Verzweiflung. Gleichzeitig in Furcht vor dem unvermeidlichen Widerstand der Arbeiter, hetzen die Kapitalisten durch ihre Mittelsmänner das Kleinbürgertums gegen das Proletariat, welches sie beschuldigen, die Krise zu verlängern und zu vertiefen, und finanzieren die faschistischen Banden, um die Arbeiter zu zertreten.
Wenn morgen der Widerstand der Arbeiter auf die Offensive des Kapitals sich verstärkt, wenn Streiks häufiger und bedeutender werden, dann wird der Faschismus, entgegen Thorez’ Worten, nicht verschwinden, sondern im Gegenteil doppelt so stark werden. Das Anwachsen der Streikbewegung wird die Mobilisierung von Streikbrechern hervorrufen. Alle „patriotischen“ Banditen werden in die Bewegung eintreten. Tägliche Angriffe auf die Arbeiter werden an der Tagesordnung sein. Davor die Augen schließen, heißt dem sicheren Untergang entgegengehen.
Das heißt wohl, werden Thorez und Konsorten erwidern, dass man keinen Widerstand leisten soll? (Folgen die üblichen Beschimpfungen gegen uns, über die wir wie über eine dreckige Pfütze hinwegschreiten werden). Nein, Widerstand ist notwendig. Wir gehören keineswegs zu der Schule, die meint, Schweigen, Ausweichen, Kapitulieren sei das beste Schutzmittel. „Provoziert den Feind nicht!“, „Verteidigt euch nicht!“, „Bewaffnet euch nicht“, „Legt euch auf den Rücken und streckt alle Viere gen Himmel!“. Die Theoretiker dieser strategischen Schule sind nicht bei uns, sondern in der Redaktion der Humanité zu suchen! Es ist notwendig, dass das Proletariat Widerstand leistet, will es nicht vernichtet werden. Aber dann ist keine reformistische und pazifistische Illusion zulässig. Der Kampf wird erbittert sein. Es gilt im Voraus die unvermeidlichen Folgen des Widerstands zu sehen und sich darauf vorzubereiten.
Durch ihre gegenwärtige Offensive gibt die Bourgeoisie dem Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Lage des faulenden Kapitalismus einen neuen, unvergleichlich schärferen Charakter. Genau ebenso müssen auch die Arbeiter ihrer Abwehr einen neuen, den Methoden des Klassenfeindes entsprechenden Charakter geben. Gleichzeitig mit der Verteidigung gegen die ökonomischen Hiebe des Kapitals gilt es zu verstehen, die eigenen Organisationen gegen die Söldnerbanden des Kapitals zu verteidigen. Anders als durch die Arbeitermiliz ist das unmöglich. Keine leeren Behauptungen, kein Geschrei und keine Beschimpfung der Humanité können diesen Schluss entkräften.
Besonders zu den Gewerkschaften muss man sagen: Genossen, eure Lokale und eure Zeitungen werden gebrandschatzt, eure Organisationen zu Staub verwandelt werden, wenn ihr nicht unmittelbar dazu übergeht, gewerkschaftliche Abwehrstaffeln („Gewerkschaftsmiliz“) zu bilden, wenn ihr nicht in der Tat beweist, dass ihr kampflos keinen Fingerbreit vor dem Faschismus zurückweichen werdet.
In demselben Artikel (vom 28. Februar) beklagt sich Thorez:
„Die Sozialistische Partei hat unsere Vorschläge für eine umfassende Aktion einschließlich Streik, gegen die noch immer in Kraft befindlichen Notverordnungen nicht angenommen“.
Einschließlich Streik? Was für ein Streik? Da es sich um die Aufhebung der Notverordnungen handelt, so hat Thorez anscheinend nicht wirtschaftliche Teilstreiks, sondern den Generalstreik, d.h. einen politischen Streik im Auge. Er spricht das Wort „Generalstreik“ nicht aus, damit man nicht merke, dass er ja nur unseren alten Vorschlag wiederholt. Zu welch erbärmlichen Schlichen müssen die Armen greifen, um ihr Schwanken und ihre Selbstwidersprechungen zu verschleiern!
Dies Verfahren ist anscheinend Methode geworden. In seinem offenen Brief vom 12. März schlägt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sozialistischen Partei vor, gegen den zweijährigen Militärdienst eine entschiedene Kampagne zu eröffnen „mit allen Mitteln, einschließlich Streik„. Wiederum dieselbe geheimnisvolle Formel! Das Zentralkomitee meint offenbar den Streik als Mittel des politischen, d.h. revolutionären Kampfes. Aber warum fürchtet es dann, das Wort Generalstreik laut auszusprechen und redet bloß von Streik schlechthin? Mit wem spielt das Zentralkomitee Versteck? Wohl mit dem Proletariat?
Lässt man aber diese unangebrachten Methoden zur Rettung des „Prestige“ beiseite, dann bleibt die Tatsache, dass das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zum Kampf gegen das bonapartistische Gesetzeswerk der Doumergue-Flandin den Generalstreik vorschlägt. Wir sind damit vollkommen einverstanden. Doch verlangen wir, dass die Führer der Arbeiterorganisationen selbst begreifen und den Massen auseinandersetzen, was unter den gegenwärtigen Umständen der Generalstreik bedeutet und wie man sich darauf vorbereiten soll.
Schon ein einfacher wirtschaftlicher Streik erfordert in der Regel eine Kampforganisation, insbesondere Streikposten. Unter den heutigen Umständen – Erbittertheit des Klassenkampfes, faschistische Provokation und faschistischer Terror – ist eine sorgfältige Organisierung der Streikposten eine Lebensfrage für jeden bedeutenden wirtschaftlichen Konflikt. Man stelle sich doch einen Gewerkschaftsführer vor, der erklärte: „Nein, keine Streikposten, das ist Provokation, die Selbstverteidigung der Streikenden genügt!“ Ist nicht klar, dass die Arbeiter einem derartigen „Führer freundschaftlich raten müssten, ins Hospital, wenn nicht sogleich ins Irrenhaus zu gehen? Sind doch Streikposten gerade das wichtigste Organ der Selbstverteidigung der Streikenden!
Dehnen wir diesen Gedankengang auf den Generalstreik aus. Wir meinen keine bloße Kundgebung. keinen symbolischen Einstunden- oder sogar 24-Stunden-Streik, sondern eine Schlachtoperation mit dem Ziel, den Gegner zum Nachgeben zu zwingen. Unschwer ist zu begreifen, welch furchtbare Verbitterung des Klassenkampfes ein Generalstreik unter den augenblicklichen Umständen bedeuten würde! Die faschistischen Banden würden überall wie Pilze aus dein Boden schießen und mit all ihren Kräften versuchen, Verwirrung, Provokation und Zersetzung in die Reihen der Streikenden zu tragen. Wie den Generalstreik anders vor überflüssigen Opfern und sogar seinem vollständigen Zusammenbruch bewahren als durch straff disziplinierte Arbeiterkampfstaffeln? Generalstreik ist verallgemeinerter Teilstreik. Die Arbeitermiliz ist der verallgemeinerte Streikposten. Nur elende Schwätzer und Prahler können heutzutage mit dem Gedanken des Generalstreiks spielen und gleichzeitig das zähe Arbeiten an der Schaffung der Arbeitermiliz verweigern!
Doch damit ist das Maß des Missgeschicks des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei noch nicht voll.
Der Generalstreik ist, wie jeder Marxist weiß, eins der revolutionärsten Kampfmittel. Der Generalstreik wird nur möglich, wenn der Klassenkampf über alle korporativen Sonderinteressen hinausgeht, allen Berufs- und Wohngebietsscheidungen zum Trotz sich ausdehnt, die Grenzen zwischen Parteien und Gewerkschaften, zwischen dem Gesetzlichen und dem Ungesetzlichen verwischt, die Mehrheit des Proletariats mobilisiert und es aktiv der Bourgeoisie und dem Staat gegenüberstellt. Nach dem Generalstreik kann nur noch der bewaffnete Aufstand kommen. Die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung bezeugt. dass der Generalstreik, mit welchen Losungen er auch auftritt, stets die innere Tendenz hat, in ausgesprochen revolutionären Konflikt, in direkten Machtkampf überzugehen. Mit anderen Worten: der Generalstreik ist möglich nur in Verhältnissen äußerster politischer Spannung und darum stets ein unverkennbarer Ausdruck des revolutionären Charakters der Situation. Wieso kann in diesem Fall das Zentralkomitee den Generalstreik vorschlagen? „Die Situation ist nicht revolutionär“!
Vielleicht wird uns Thorez entgegnen, dass er nicht den eigentlichen General- streik meint, sondern einen kleinen harmlosen Streik, gerade gut für den Hausgebrauch der Humanitéredaktion? Oder fügt er wohl diskret hinzu, dass er ja gar nichts riskiert, wenn er den SFIO-Führern den Generalstreik vorschlägt, da sie voraussichtlich doch ablehnen? Nun, am wahrscheinlichsten ist, dass Thorez statt einer Erwiderung uns einfach anklagen wird, mit Chiappe, Ex-Alfons XIII. und dem Papst ein Komplott zu schmieden: solche Antworten gelingen Thorez am besten!
Aber jeder kommunistische Arbeiter, der einen Schädel auf den Schultern hat, soll über die schreienden Widersprüche seiner unseligen Führer nachdenken: seht, die Bildung einer Arbeitermiliz ist unmöglich, wo die Situation doch nicht revolutionär ist; ja, es ist sogar unmöglich, für die Bewaffnung des Proletariats Propaganda zu machen, d.h. die Arbeiter auf die zukünftige revolutionäre Situation vorzubereiten; aber wie es scheint, ist es schon heute möglich, die Arbeiter zum Generalstreik aufzufordern, trotz Fehlen der revolutionären Situation. Wahrlich, hier sind alle Grenzen der Dummheit und des Unsinns überschritten!
Auf allen Versammlungen hört man die Kommunisten die Losung skandieren. die ihnen als Erbschaft aus der „dritten Periode“ geblieben ist: „Überall Sowjets“. Es ist absolut klar, dass diese Losung, nimmt man sie ernst, zutiefst revolutionär ist: unmöglich ist das Sowjetregime anders zu errichten als durch bewaffneten Aufstand gegen die Bourgeoisie. Aber der bewaffnete Aufstand setzt Waffen in den Händen des Proletariats voraus. Somit sind die Losungen „Überall Sowjets!“ und „Arbeiterbewaffnung“ eng und untrennbar miteinander verknüpft. Warum wird aber die erste Losung von den Stalinisten unaufhörlich wiederholt und die zweite zu „trotzkistischer Provokation“ gestempelt?
Wir sind mit um so mehr Recht verdutzt, als die Losung der Arbeiterbewaffnung der augenblicklichen politischen Lage und der Geistesverfassung des Proletariats weit mehr entspricht. Die Losung der „Sowjets“ ist ihrem Wesen nach offensiv und setzt eine siegreiche Revolution voraus. Indes, heute befindet sich das Proletariat in der Defensive. Der Faschismus bedroht es unmittelbar mit physischer Vernichtung. Die Notwendigkeit der Verteidigung, selbst mit der Waffe in der Hand, leuchtet heute viel breiteren Schichten ein als der Gedanke einer revolutionären Offensive. Die Losung der Bewaffnung darf daher in der gegenwärtigen Etappe mit einem weit größeren und weit aktiveren Echo rechnen als die Losung der Sowjets. Wie kann nur eine Arbeiterpartei, wenn sie nicht tatsächlich die Interessen der Revolution verraten hat, eine so außergewöhnliche Lage fahren lassen und niederträchtig den Gedanken der Bewaffnung kompromittieren, statt ihn eifrig zu popularisieren?
Wir wollen gern zugeben, dass wir diese Frage stellen, weil sie uns so von unserer „konterrevolutionären“ Natur und im Besonderen durch den Wunsch diktiert ist, die Militärintervention auszulösen: bekanntlich werden der Mikado und Hitler, sobald sie durch unsere Fragestellung sich davon überzeugt haben werden, welcher Wind in Bela Kuns und Thorez Köpfen weht, der UdSSR den Krieg erklären.
All das ist von Duclos unwiderlegbar festgestellt und bedarf keiner Beweise. Aber immerhin habt die Güte zu antworten: wie soll man zu den Sowjets gelangen ohne bewaffneten Aufstand? Wie soll man zum Aufstand gelangen ohne Bewaffnung der Arbeiter? Wie sich gegen den Faschismus verteidigen ohne Waffen? Wie auch nur zu einer teilweisen Bewaffnung kommen ohne Propaganda für diese Losung?
Auf eine derartige Frage kann man keine Antwort a priori, d.h. keine im voraus fertige Antwort geben. Um eine Antwort zu bekommen, muss man zu fragen wissen. Wen? Die Masse. Wie fragen? Mittels der Agitation.
Die Agitation ist nicht nur ein Mittel, den Massen diese oder jene Losungen mitzuteilen, die Massen zur Aktion aufzurufen usw. Die Agitation ist für die Partei auch ein Mittel, den Massen zu lauschen, ihre Stimmungen und Gedanken zu ergründen und je nach den Resultaten diesen oder jenen praktischen Entschluss zu fassen. Nur die Stalinisten machten die Agitation zu einem kreischenden Monolog: Für die Marxisten, Leninisten ist die Agitation stets ein Zwiegespräch mit der Masse.
Damit aber diese Zwiesprache die notwendigen Resultate ergebe, muss die Partei die allgemeine Lage im Lande richtig beurteilen und den allgemeinen Weg des kommenden Kampfes vorzeichnen. Mittels der Agitation und der Ergründung der Massen muss die Partei an ihrer Einstellung die notwendigen Verbesserungen und Vergenauerungen anbringen im Besonderen hinsichtlich des Bewegungstempos und der Daten der großen Aktionen.
Die Lage im Land ist weiter oben definiert worden: sie ist vorrevolutionär bei nichtrevolutionärer Führung des Proletariats. Und da die Politik des Proletariats der Hauptfaktor in der Entwicklung einer revolutionären Situation ist, hemmt der nichtrevolutionäre Charakter der proletarischen Führung die Umwandlung der vorrevolutionären Lage in eine ausgesprochen revolutionäre und trägt eben dadurch dazu bei. dass sie in eine konterrevolutionäre umschlägt.
In der objektiven Wirklichkeit gibt es selbstverständlich keine strengen Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Stadien des politischen Prozesses. Eine Etappe schiebt sich in die andere, und die Lage weist infolgedessen verschiedene Widersprüche auf. Diese Widersprüche erschweren gewiss die Diagnose und die Prognose, machen sie aber keineswegs unmöglich.
Die Kräfte des französischen Proletariats sind nicht nur nicht verbraucht, sondern sogar unangetastet. Der Faschismus ist als politischer Faktor in den kleinbürgerlichen Massen noch verhältnismäßig schwach (wenn auch viel mächtiger, als die Parlamentarier glauben). Diese beiden sehr wichtigen politischen Tatsachen gestatten mit voller Überzeugung zu sagen: noch ist nichts verloren, die Möglichkeit. die vorrevolutionäre Lage in eine revolutionäre zu verwandeln, ist noch voll und ganz gegeben.
Indes, in einem kapitalistischen Land wie Frankreich kann es keinen revolutionären Kampf geben ohne Generalstreik: wenn die Arbeiter und Arbeiterinnen während der entscheidenden Tage in den Fabriken bleiben, wer soll dann kämpfen? Somit stellt sich der Generalstreik auf die Tagesordnung.
Allein, der Zeitpunkt des Generalstreiks ist eine Frage der Bereitschaft der Massen zum Kampf und der Bereitschaft der Arbeiterorganisationen, sie in den Kampf zu führen.
Doch ist es wahr, dass nur die revolutionare Führung fehlt? Ist nicht in den Massen selbst, im Proletariat eine große konservative Kraft zu beobachten? Solche Stimmen sind von allen Seiten zu hören. Und kein Wunder! Sobald eine revolutionäre Krise naht, verbergen sich zahlreiche Führer, denen vor der Verantwortung bange ist, hinter dem angeblichen Konservatismus der Massen. Die Geschichte lehrt uns, dass einige Wochen, ja Tage vor dem Oktoberaufstand hervorragende Bolschewiki wie Sinowjew, Kamenjew, Rykow (von den Losowski, Manuilski usw. ganz zu schweigen) behaupteten, die Massen seien müde und wollten nicht kämpfen. Und dabei standen Sinowjew, Kamenjew und Rykow als Revolutionäre turmhoch über den Cachin, Thorez und Monmousseau.
Wer sagt, das französische Proletariat sei nicht gewillt oder nicht imstande, den revolutionären Kampf zu führen, der verleumdet es und dichtet den werktätigen Massen seine eigene Schlappheit und Feigheit an. Bisher hat es noch keinen Fall gegeben, weder in Paris noch in der Provinz, wo die Massen einem Aufruf von oben nicht Folge geleistet hätten.
Das größte Beispiel ist der Generalstreik vom 12. Februar 1934. Trotz vollständiger Spaltung in der Leitung, trotz Fehlen jeglicher ernsten Vorbereitung, trotz hartnäckigen Anstrengungen der CGT-Führer, die Bewegung auf ein Minimum zurückzuführen, da sie sie ja nicht ganz verhindern konnten, hatte der Generalstreik den größten Erfolg, den er unter den gegebenen Umständen haben konnte. Es ist klar: die Massen, wollten kämpfen. Jeder bewusste Arbeiter muss sich sagen: der Druck von unten muss doch wohl mächtig gewesen sein, wenn sogar Jouhaux einen Moment lang aus seiner Unbeweglichkeit heraustrat. Gewiss handelte es sich nicht um einen Generalstreik im eigentlichen Sinne, sondern bloß um eine Kundgebung von 24 Stunden. Doch diese Beschränkung stammte nicht von den Massen, sondern war von oben diktiert.
Die Demonstration auf dem Platz der Republik vom 10. Februar d.J. bestätigt gleichfalls diese Schlussfolgerung. Das einzige Instrument, dass die führenden Kreise zur Vorbereitung gebraucht hatten, war die Feuerspritze. Die einzige Losung, die die Massen zu hören bekamen, war: Psst! Psst! Nichtsdestoweniger übertraf die Zahl der Manifestanten alle Erwartungen. In der Provinz stand es im letzten Jahr und steht es genau so. Es ist unmöglich, auch nur eine einzige ernst zu nehmende Tatsache zu nennen, die bezeugte. dass die Führer kämpfen wollten und die Massen ihnen die Gefolgschaft verweigert hätten. Immer und überall war ein glatt umgekehrtes Verhältnis zu beobachten. Das gilt auch heute noch in vollem Umfang. Die Basis will kämpfen, die Spitzen bremsen. Das ist die Hauptgefahr, sie kann zu einer wahren Katastrophe führen.
Dasselbe Verhältnis ist nicht nur zwischen den Parteien (oder Gewerkschaften) und dem Proletariat, sondern auch innerhalb jeder Partei anzutreffen. So hat Frossard an der Basis der SFIO nicht die mindeste Stütze: einzig und allein die Abgeordneten und Bürgermeister halten zu ihm, die wollen, dass alles beim Alten bleibe. Marceau Pivert hingegen wird dank seinem immer klareren und entschlosseneren Auftreten eine der beliebtesten Figuren bei der Basis. Wir geben das um so bereitwilliger zu, als wir in der Vergangenheit nie darauf verzichteten und in Zukunft auch nicht darauf verzichten werden, offen zu sagen, wann wir mit Pivert nicht einer Meinung sind.
Als politisches Symptom überragt diese Tatsache jedoch an Bedeutung weit die Frage der Personen Frossards und Piverts: sie zeigt die allgemeine Entwicklungstendenz. Die Basis der Sozialistischen Partei, wie auch der Kommunistischen, ist linker, revolutionärer, kühner als die Spitzen: eben deswegen will sie nur den linken Führern Vertrauen schenken. Mehr noch: sie drängt die aufrichtigen Sozialisten immer weiter nach links. Warum indessen radikalisiert sich die Basis? Weil sie mit den Volksmassen, mit ihrem Elend, ihrer Empörung, ihrem Hass unmittelbar in Berührung steht. Dies ist ein untrügliches Symptom, auf das man sich verlassen kann.
Die Führer der Kommunistischen Partei können sich zwar darauf berufen, dass die Massen ihren Appellen nicht Folge leisten. Allein, diese Tatsache entkräftigt nicht, sondern bekräftigt unsere Analyse. Die Arbeitermassen begreifen was die „Führer“ nicht begreifen, nämlich dass bei schwerer sozialer Krise der wirtschaftliche Teilkampf allein, der gewaltige Anstrengungen und gewaltige Opfer erfordert, keine ernsten Resultate bringen kann. Schlimmer: er kann das Proletariat schwächen und erschöpfen. Die Arbeiter sind wohl bereit, an Kampfkundgebungen und am Generalstreik teilzunehmen, nicht aber an kleinen, ermüdenden und aussichtslosen Streiks. Trotz allen Aufrufen, Manifesten und Artikeln der Humanité treten die kommunistischen Agitatoren fast nirgends vor die Massen, um Streiks namens „unmittelbarer Teilforderungen“ zu predigen. Sie fühlen, die bürokratischen Pläne der Führer entsprechen absolut nicht der objektiven Lage und der Massenstimmung. Ohne eine große Perspektive können und werden die Massen nicht in den Kampf treten. Die Politik der Humanité ist eine Politik des künstlichen und falschen Schein“realismus“. Der Misserfolg der CGTU beim Ansagen von Teilstreiks ist eine mittelbare, aber sehr reale Bestätigung für die Tiefe der Krise und die geistige Spannung in den Arbeitervierteln.
Man darf jedoch auch nicht glauben, dass die Radikalisierung der Massen von selbst und automatisch zunehmen werde. Die Arbeiterklasse erwartet von ihren Organisationen eine Initiative. Wenn sie merken wird, dass sie in ihren Erwartungen enttäuscht wurde – und diese Stunde ist vielleicht nicht so fern – dann wird der Radikalisierungsprozess abbrechen, in Mutlosigkeit und Erschlaffung und vereinzelte Verzweiflungsausbrüche umschlagen. Am Rande des Proletariats werden sich zu den anarchistischen faschistische Tendenzen gesellen. Der Wein wird zu Essig geworden sein.
Die Veränderungen in der politischen Stimmung der Massen erfordern größte Aufmerksamkeit. Diese lebendige Dialektik in jeder Etappe zu ergründen, das ist die Aufgabe der Agitation. Augenblicklich bleibt die Einheitsfront frevelhafterweise sowohl hinter der Entwicklung der sozialen Krise, wie hinter der Massenstimmung zurück. Noch ist es möglich, die verlorene Zeit aufzuholen. Aber noch weiter Zeit verlieren darf man nicht. Die Geschichte zählt jetzt nicht nach Jahren, sondern nach Monaten und Wochen.
Um festzustellen, in welchem Maße die Massen zum Generalstreik bereit sind, und um gleichzeitig die Kampfstimmung der Massen zu erhöhen, gilt es ihnen ein revolutionäres Aktionsprogramm vorzulegen. Teillosungen wie Aufhebung der bonapartistischen Notverordnungen und des zweijährigen Militärdienstes werden natürlich in diesem Programm einen hervorragenden Platz einnehmen. Aber diese beiden episodischen Losungen sind gänzlich unzureichend.
Über allen Teilaufgaben und -forderungen unserer Epoche steht die Machtfrage. Seit dem 6. Februar steht die Machtfrage als eine Frage der Kraft. Die Gemeinde- und Parlamentswahlen mögen ihre Bedeutung haben für die Kräftebeurteilung, aber nicht mehr. Entschieden wird die Frage durch den offenen Konflikt der beiden Lager. Regierungen wie Doumergue, Flandin werden den Vordergrund nur bis zum Tage der endgültigen Auseinandersetzung behaupten. Morgen wird entweder der Faschismus oder das Proletariat Frankreich regieren.
Eben weil das gegenwärtige staatliche Interegnum ungemein unsicher ist, kann der Generalstreik große Teilerfolge zeitigen, nämlich der Regierung Zugeständnisse in der Frage der bonapartistischen Notverordnungen, des zweijährigen Militärdienstes usw. abringen. Doch ein derartiger an sich äußerst kostbarer und bedeutender Erfolg wird das Gleichgewicht der „Demokratie“ nicht wiederherstellen: das Finanzkapital wird die Subsidien für den Faschismus verdoppeln, und die Machtfrage wird sich, vielleicht nach einer kurzen Pause, mit doppelter Gewalt stellen.
Die wesentliche Bedeutung des Generalstreiks, unabhängig von den Teilerfolgen, die er haben, aber auch nicht haben kann, liegt darin, dass er revolutionär die Machtfrage stellt. Indem das Proletariat die Fabriken, den Transport, alle Verkehrsmittel überhaupt, die Elektrizitätswerke usw. stillegt, lähmt es damit nicht nur die Produktion, sondern auch die Regierung. Die Staatsgewalt hängt in der Luft. Sie muss entweder das Proletariat durch Hunger und Gewalt zähmen, es so zwingen. den bürgerlichen Staatsapparat wieder in Gang zu setzen, oder aber dem Proletariat Platz machen.
Für welche Losungen und aus welchem Anlass der Generalstreik auch ausbricht, stellt er, wenn er die eigentlichen Massen ergreift und diese Massen wirklich kampfentschlossen sind, unvermeidlich alle Klassen der Nation vor die Frage: wer soll Herr im Hause sein?
Die Führer des Proletariats müssen diese innere Logik des Generalstreiks verstehen, sonst sind sie keine Führer, sondern Dilettanten und Abenteurer. Politisch bedeutet das: den Führern liegt es ob, schon jetzt vor dem Proletariat das Problem der revolutionären Machteroberung aufzurollen. Andernfalls sollen sie sich nicht unterstehen, von Generalstreik zu reden. Aber verzichten sie auf den Generalstreik, so verzichten sie damit auf revolutionären Kampf überhaupt, d.h. liefern das Proletariat dem Faschismus aus.
Entweder vollständige Kapitulation oder revolutionären Kampf um die Macht, das ist die Alternative, die sich aus den gesamten Umständen der heutigen Krise ergibt. Wer diese Alternative nicht begriffen hat, der hat im Lager des Proletariats nichts zu suchen.
Die Frage des Generalstreiks verwickelt sich dadurch, dass die CGT das Monopol beansprucht, den Generalstreik auszurufen und zu führen. Demnach ginge diese Frage die Arbeiterparteien gar nichts an. Und was einen auf den ersten Blick am meisten überrascht, ist, dass es sozialistische Abgeordnete gibt, die diesen Anspruch ganz in der Ordnung finden: in Wahrheit wollen sie sich bloß dieser Verantwortung entledigen.
Ziel des Generalstreiks ist, wie schon sein Name sagt, möglichst das gesamte Proletariat zu erfassen. Die CGT vereinigt in ihren Reihen vermutlich nicht mehr als 5-8% des Proletariats. Der eigne Einfluss der CGT jenseits der Gewerkschaftsgrenzen ist absolut unbedeutend, soweit er nicht in dieser oder jener Frage mit dem Einfluss der Arbeiterparteien zusammenfällt. Kann man zum Beispiel den Einfluss der CGT-Zeitung Le Peuple mit dem des Populaire oder der Humanité vergleichen?
Die Leitung der CGT steht ihren Auffassungen und Methoden nach den Aufgaben der heutigen Epoche noch weit ferner als die der Arbeiterparteien. Je weiter man von den Apparatspitzen zur Basis der Gewerkschaftsmitglieder hin- absteigt, um so geringer das Vertrauen in Jouhaux und seine Gruppe. Der Mangel an Vertrauen schlägt immer mehr in aktives Misstrauen um. Der heutige konservative Apparat der CGT wird unvermeidlich durch die fernere Entwicklung der revolutionären Krise hinweggefegt werden.
Der Generalstreik ist seinem Wesen nach ein politisches Unternehmen. Er stellt die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit dem bürgerlichen Staat entgegen. Er versammelt gewerkschaftlich Organisierte und Unorganisierte, sozialistische, kommunistische und parteilose Arbeiter. Er braucht einen Presse- und Agitatorenapparat, wie ihn die CGT allein keineswegs besitzt.
Der Generalstreik stellt geradeheraus die Frage der Machteroberung durch das Proletariat. Die CGT kehrte und kehrt dieser Aufgabe den Rücken (der Blick der CGT-Führer ist auf den bürgerlichen Staat gerichtet). Die CGT-Führer selbst fühlen allerdings, dass die Führung des Generalstreiks ihre Kräfte übersteigt. Wenn sie dennoch das Monopol seiner Führung beanspruchen. so einzig und allein weil sie auf diese Weise den Generalstreik im Keim zu ersticken hoffen.
Und der Generalstreik vom 12. Februar 1934? Das war nur eine kurze und friedfertige Demonstration, der CGT von den sozialistischen und kommunistischen Arbeitern aufgezwungen. Jouhaux und Konsorten übernahmen die formelle Führung des Widerstandes, eben um zu verhindern, dass er zum revolutionären Generalstreik werde.
In den Instruktionen für ihre Propagandisten teilte die CGT mit: „Sogleich nach dem 6. Februar haben die arbeitende Bevölkerung sowie alle Demokraten auf den Aufruf der CGT hin ihren festen Willen bekundet, den Aufwieglern den Weg zu versperren“. Außer sich selbst vermerkt die CGT also weder die Sozialisten noch die Kommunisten, sondern nur die „Demokraten“. In diesem einzigen Satz steckt der ganze Jouhaux. Darum eben wäre es ein Verbrechen, Jouhaux die Entscheidung der Frage zu überlassen, ob und wann der revolutionäre Kampf erforderlich ist.
Selbstverständlich werden die Gewerkschaften bei der Vorbereitung und Durchführung des Generalstreiks eine beachtliche Rolle spielen, jedoch nicht kraft eines Monopols. sondern Seite an Seite mit den Arbeiterparteien. Vom revolutionären Standpunkt aus gesehen ist besonders wichtig, eng mit den lokalen Gewerkschaftsorganisationen zusammenzuarbeiten, ohne dabei selbstverständlich im mindesten ihre Autonomie zu verletzen.
Was die CGT betrifft, so wird sie entweder sich in die gemeinsame proletarische Front einreihen und den „Demokraten“ Abschied sagen, oder abseits stehen bleiben müssen. Loyale Zusammenarbeit mit gleichen Rechten? Ja. Gemeinsame Untersuchung des Zeitpunktes und der Mittel zur Durchführung des Generalstreiks? Ja! Anerkennung von Jouhaux’ Monopol. die revolutionäre Bewegung zu erdrosseln? Niemals!
Zuletzt aktualiziert am 15.10.2003