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Aus Verhandlungen des Reichstags, XIII. Legislaturperiode, II. Session, Bd. 314, Berlin 1919, S.6270.
Quelle: Institut für Marxismus Leninismus beim ZK der SED (Hrsgb.): Dokumente und Materialien zur Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung, Reihe II, Bd.2, 1917-1918, Dietz 1957, S.200.
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Namens derjenigen sozialdemokratischen Arbeiter und Soldaten, die sich weder der Partei der abhängigen Regierungssozialisten noch der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten angeschlossen haben, deren Menge aber ungezählte Tausende umfaßt, die Anspruch darauf erheben, von dieser Stelle aus und in dieser politisch und historisch wichtigen Situation gehört zu werden, will ich ganz kurz unseren Standpunkt gegenüber den Fragen kennzeichnen, die in diesen Tagen zur Debatte gestanden haben.
Wir lehnen jeden Verständigungsfrieden ab, den die bürgerlich-kapitalistischen Regierungen auf dem Rücken der verblutenden Völker abzuschließen gewillt und im Begriff sind. Im Zeitalter des Imperialismus und zwischen imperialistischen Staaten ist ein Verständigungsfriede, der dem Wohle und den Interessen der Arbeiterklasse dienen und nützlich sein könnte, ein Ding der Unmöglichkeit. Diese Verständigung wird immer nur abgeschlossen werden auf Kosten des Proletariats. Denn der politische, der wirtschaftliche, der historische Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeoisie und Proletariat, ist nicht aus der Welt geschafft; er besteht nach wie vor, ja, er ist durch diesen Krieg erweitert und vertieft worden. Wenn es wahr ist, daß der Hauptfeind, der Todfeind der proletarischen Klasse im eigenen Lande steht, dann ist es unmöglich, daß das Proletariat seine Zustimmung dazu geben kann, wenn diese Todfeinde in aller Welt sich auf Kosten des Proletariats und gegen die Lebensinteressen des Proletariats verständigen und verbünden. Es kann sich bei dem beabsichtigten Verständigungsfrieden nur darum handeln, die bisher geübten Methoden der Ausbeutung und Knechtung der Völker mit allem, was in staatlicher, rechtlicher, gesetzgeberischer, wirtschaftlicher Hinsicht damit zusammenhängt, vor dem drohenden Untergange, dem Zusammenbruch zu retten. Für die arbeitende Klasse gibt es keinen Verständigungsfrieden auf der Grundlage des Kapitalismus. Sie fordert einen Machtfrieden in dem Sinne, daß ihr Todfeind, diese Bourgeoisie, überwältigt, die bürgerlich-kapitalistische Regierung gestürzt, der Militarismus zertrümmert wird und das revolutionäre Proletariat der bürgerlichen Gesellschaft nach ihrer Niederwerfung und Überwindung den sozialistischen Frieden diktiert.
Wir lehnen weiter die sogenannte Demokratie und den Parlamentarismus ab, womit die bürgerlich-kapitalistische Regierung das deutsche Volk just in demselben Augenblicke beglückt hat, in dem der Militarismus, bisher das stärkste Bollwerk der reaktionären Klassenherrschaft, unleugbar und unaufhaltsam zusammengebrochen ist und die Oberste Heeresleitung selbst zu der Überzeugung kommt, daß der Krieg rettungslos verloren ist. Diese sogenannte Demokratie von Hindenburgs Gnaden ist nichts anderes als eine auf Täuschung und Irreführung berechnete Kulisse, hinter der sich der verzweifelte Versuch verbirgt, unter Gewährung von Scheinreformen und papierenen Reförmchen das Wesen und den Kern dieses kapitalistischen Systems vor dem drohenden Strafgericht der Massen in Sicherheit zu bringen. Daß sich Sozialdemokraten zu der Rolle hergegeben haben, in letzter Stunde für die zusammenkrachende bürgerliche Gesellschaft noch den Nothelfer und Kugelfang zu spielen, wird von den Massen draußen ebenso als schmählicher Verrat empfunden („Sehr richtig!“ bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), wie sie sich durch die Scheindemokratie, die vorgegaukelte Volksherrschaft genarrt und verhöhnt fühlen. Sie brauchen zu ihrer Befreiung etwas ganz anderes, nämlich die Demokratie des Sozialismus, die Republik auf der Grundlage der sozialistischen Revolution, und sie verlangen dazu in erster Linie die Abdankung des Kaisers als des Urhebers dieses Weltkrieges. (Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten)
Präsident: „Herr Abgeordneter Rühle, Sie haben die Abdankung des deutschen Kaisers verlangt mit einer Begründung, die innerlich unwahr und jeder Ehrerbietung gegen den Kaiser widerspricht. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung!“
(„Bravo!“) Der Ordnungsruf wird ihn vor dem Strafgericht nicht retten — (Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten)
Präsident: „Herr Abgeordneter Rühle, ich verbitte mir jede Bemerkung zu meinen Anordnungen als Präsident. Ich rufe Sie wegen dieser Bemerkung abermals zur Ordnung!“
(„Bravo!“) Wir lehnen weiter den sogenannten Staaten- und Völkerbund ab, zu dem die bürgerlich-kapitalistischen Regierungen, wiederum unter Mithilfe von Sozialdemokraten, sich nach dem Kriege zusammenfinden wollen. Dieser Staaten- und Völkerbund, oder wie sie ihn nennen mögen, kann nichts anderes sein als eine Koalition arbeiter- und freiheitsfeindlicher Mächte, eine Heilige Allianz zur Niederknüppelung und zur Erdrosselung der aufziehenden sozialen Revolution. Wir sehen ja heute schon, wie die großen Kapitalmächte in holder Eintracht sich vereinigen zu dem ruchlosen Werke, die russische Volksrepublik, der unsere unbegrenzten Sympathien gehören, abzuwürgen. Die arbeitende Klasse erwartet ihre Befreiung und Erlösung nicht von dem Völkerbund, wie Wilson ihn will oder wie andere ihn vorgeschlagen haben und wie er auf der Basis der kapitalistischen Gesellschaftsordnung überhaupt realisierbar ist; sie erstrebt die Verbrüderung aller Völker zu einem dauernden Friedens- und Kulturbund im Zeichen des siegreichen Sozialismus. („Sehr wahr!“ bei den Unabhängigen Sozialdemokraten)
Ich rufe die Arbeiterschaft, insbesondere die deutsche Arbeiterschaft, auf, diesen Sozialismus zu erkämpfen mit der Waffe der Revolution. Die Zeit zum Handeln ist gekommen! (Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten)
Zuletzt aktualisiert am 28.12.2008