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Viktor Adler

Zur Revision des Parteiprogramms

(21. September 1901)

Viktor Adler, Zur Revision des Parteiprogramms, Arbeiter-Zeitung. Zentralorgan der österreichischen Sozialdemokratie, Nr. 260, 13. Jg., 22. September 1901, S. 2–3.
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Wien, 21. September.

Der Wunsch, unser Parteiprogramm zu revidiren, entsprang weit weniger aus einem prinzipiellen oder praktischen, als aus einem formalen, fast könnte man sagen, ästhetischen Bedürfniß. Allerdings ist seit dem Jahre 1888, dem Geburtsjahre des Hainfelder Programms, eine ganze Reihe praktischer Fragen an uns herangetreten, auf die sein Text keine Antwort gibt, die im einzelnen Fall von den Parteitagen in Form von Beschlüssen gegeben wurde, über der Einfluß dieser Beschlüße auf das Thun der Partei war dadurch um nichts geringer, daß sie nicht dem Programm inkorporirt waren. Prinzipielle Bedenken gegen den allgemeinen theoretischen Theil des alten Programms kamen unseres Wissens so gut wie nirgends zur Aeußerung. Wohl aber hat sich bei dem praktischen Gebrauch des Programms, bei der Agitation, der Uebelstand geltend gemacht, daß seine Form keine einheitliche ist, und daß es die Spuren seiner Entstehung in heute einer wachsenden Mehrzahl von Genossen unverständlichem Grade an sich trägt.

Wie männiglich bekannt, ist nämlich das Hainfelder Programm gar kein Programm, sondern besteht aus einer Prinzipienerklärung und zwei Resolutionen, deren eine „die politischen Rechte“, die andere die „Arbeiterschutzgesetzgebung und Sozialreform“ zum Gegenstände hat. Der Hainfelder Kongreß setzte der Spaltung der Partei in eine „radikale“ und in eine „gemäßigte“ Gruppe ein Ende, und wie jeder solche Kampf, nachdem er innerlich längst abgeschlossen ist, noch in dem Streit um Schlagworte weiterlobt, die nicht mehr Sachbedeutung, sondern nur noch Sektenbedeutung haben, gab es auch damals gewiße Worte, denen ausgewichen werden mußte, obwohl über das, was sie bedeuten, gar kein Streit mehr war. Dazu gehörten die Worte „Programm“, „Disziplin“, die bei der radikalen Gruppe den Schrecken vor Einschränkung ihres Rechtes auf individuelle Meinungs- und Aktionsfreiheit machriesen, wie das heute ziemlich ähnlich – die Parteigeschichte hat solche Fromen – bei den nichts weniger als radikalen Revisionisten der Fall ist. Daß eine Partei eine gemeinsame prinzipielle Grundlage haben müsse und daß diese Grundlage auch bereits vorhanden und den Anhängern beider Gruppen gemeinsam sei, darüber war ja kein Zweifel, und in dieser Thatsache lag ja die Voraussetzung und die Möglichkeit des Einigungskongresses. Denn die Hainfelder Beschlüße bedeuteten in der That nicht etwa ein Kompromiß zwischen zwei innerlich verschiedenen Gruppen, sondern wirklich und wahrhaftig die Einigung auf die Formulirung gemeinsamer Ueberzeugung. Darum waren auch die Spuren des Streites auf immer verschwunden, nachdem er einmal begraben war. Aber immerhin, wie gesagt, war es klug, die gefährlichen Schlagworte zu vermeiden. Wir machten also eine „Prinzipienerklärung" und „Resolutionen“ und kein Programm. Da aber bekanntlich die Grenzen zwischen dem Prinzip und seiner Anwendung, dem Allgemeinen und dem Detail recht flüssig sind, so war es unvermeidlich, daß vieles, was in der Prinzipienerklärung ausgesprochen war, in den die Details der Praxis betreffenden Resolutionen wiederkehrte. Daher die heute lästigen, damals aber unvemeidlichen Wiederholungen derselben Forderungen und Sätze.

Dazu kommt ein zweites: Die Form des Hainfelder Programms ist historisch bedingt nicht allein in dem, was es vermißen laßt, sondern auch in dem, was es ausspricht. Inwiefern das eine Eigenschaft aller unserer Parteiprogramme ist, will ich hier nicht erörtern. In den Zeiten, wo über das Verhältniß des Sozialismus zur Wissenschaft ein nach meiner Meinung ebenso überflüssiger als nach meinem Geschmack recht öder Streit ziemlich muthwillig provozirt wurde, wurde eine solche Erörterung zu weit führen, und überdies muß ich fürchten, daß meine Anschauung darüber den allzu „Orthodoxen“ ein Abscheu und den allzu „Kritischen" ein Greuel sein würde. Wie sich das aber sonst verhalten möge, das Hainfelder Programm hat jedenfalls nickt allein der gesicherten Erkenntniß, sondern auch dem damaligen Bedürfniß der Partei entsprechen müssen und wollen. Das wird am deutlichsten in der Fassung, in der die Forderung nach dem Wahlrecht austritt, an die jedesmal eine Verwahrung gegen dessen Ueberschatzung als Panacee und zugleich die Betonung seines Werthes als Mittel für die Zwecke der Partei im engsten Sinne, für ihre Agitation und Organisation, geknüpft wird. Das eine wie das andere ist heute ebenso überflüssig, als es damals nothwendig war. Die Anschauung der Partei darüber hat sich nicht geändert, wohl aber ist die Nöthigung, sie auszusprechen, weggefallen, nachdem die Wahlrechtsfrage, die damals das Schiboleth der streitenden Gruppen war, heute keinen Gegenstand des Streites bildet. Aehnlich steht es mit dem Punkte Sozialreform, im besonderen Arbeiterversicherung. Hier handelte es sich weniger um eine Auseinandersetzung innerhalb der Partei als um eine Klarstellung gegenüber den gegnerischen Parteien und den Regierungen, die damals noch unter dem frischen Eindruck der Bismarckschen Initiative mit der Arbeiterversicherung sehr viel Sums machten und sie als „Lösung der sozialen Frage" auszugeben nicht müde wurden. Die Verwahrung dagegen ist angesichts der allgemeinen Ernüchterung heute völlig überflüssig geworden, obwohl die Anschauung der Partei darüber sich nicht geändert hat, ja zu einer auch von vernünftigen Gegnern getheilten geworden ist.

Diese zwei Beispiele mögen genügen, um den Wunsch zu erklären, das Programm möge zeitgemäß umgeformt werden. Dazu kam freilich bei einzelnen Genoßen auch der Wunsch, es mögen die Anschauungen der Partei über gewiße Gruppen von Fragen, die es bisher nicht berührte, dem Programm einverleibt werden. Hieher gehört die Forderung nach Aufnahme des Nationalitätenprogramms, eines Agrarprogramms und eines Kommunalprogramms. Die zum Zwecke der Vorbereitung der Programmrevision eingesetzte Kommission hat diesen Wünschen formell nicht ganz genügen zu können geglaubt. Ueber die uns österreichische Sozialdemokraten so außerordentlich nahe berührende Nationalitätenfrage hat vor erst zwei Jahren der letzte Gesammtparteitag in Brünn ausführlich verhandelt und einen Beschluß gefaßt, deßen Revision gegenwärtig weder nöthig noch wünschenswerth ist. Die ungeheure Schwierigkeit des Gegenstandes legt nahe, nicht etwa durch Aenderung der Stilisirung neuerdings eine völlig überflüssige Diskussion über die nach langem Züchen endlich gefundene und im gauzen allseits befriedigende Formel zu eröffnen. Die einfache Angliederung des Brünner Beschlußes an das Programm erscheint daher empfehlenswerth und wird vorgeschlagen. Anders sieht es mit dem Wunsche nach einem Agrarprogramm. Man kann sich der Ueberzeugung nicht verschließen, daß gegenwärtig die Agrarfrage nicht völlig reif ist, jedenfalls nicht m dem Zinne, das eine wirkliche Einigung über klar und nach allen Seiten durchdachte allgemeine Grundsätze auf diesem Gebiete möglich wäre. Eine prinzipielle und programmatische Festlegung der Partei auf agrarischem Gebiete erscheint darum derzeit nicht angemessen. Für das praktische Bedürfniß der Partei aber genügt vorlauf die vom Parteitag der deutschen Organisation in Graz augenommene, eine reiche Fülle von Einzelforderungen enthaltende Resolution, die sich mit der Agrarfrage beschäftigt. Diese soll also dem Gesammtparteitag vorgelegt werden. Eine Festlegung des Kommunalprogramms bietet eine andersgeartete Schwierigkeit in der ungeheuren Verschiedenheit der hier in Betracht kommenden Verhältniße, insbesondere in dem gewaltigen Unterschied, der in Bezug auf den möglichen Wirkungskreis zwischen großen und kleinen Gemeinden besteht. Freilich ließen sich unschwer einige sehr allgemeine Sätze auffstellrn: Forderung nach Vermehrung des kommunalen Grundeigenthums, kommunaler Produktion und kommunalen Betriebs der Verkehrsmittel, kommunale Verpflegung der Schulkinder und ähnliches. Das erschien aber nicht als ausreichend, um daraus ein allgemein giltiges kommunales Programm zu bauen, und so dürfte diese Arbeit wohl einem künftigen Parteitage vorbehalten bleiben.

Aber der Entwurf des neuen Programms hat allerdings nicht nur die Fassung der einzelnen Forderungen der Partei klarer, vollständiger und zeitgemäßer zu gestalten versucht, sondern hat auch seinen allgemeinen, prinzipiellen Theil einer neuen Stilisirung unterzogen. Der Besprechung dieses Gegenstandes muß ich die Bemerkung vorausschicken, daß sie eine ausschließlich persönliche ist. Weder das Verdienst noch die Verantwortung, die der Kommission für den vorliegenden Entwurf zukommen, sollen irgendwie abgeschwächt oder vermindert werden. Da mir aber die Schlußredaktion übertragen wurde, möchte ich nicht, daß andere Genoßen dafür verantwortlich sein sollen, inwiefern der nun vorliegende Wortlaut ihrer in der Kommission geäußerten Meinung genau entspricht, und daß sie auf diesen Wortlaut festgelegt werden. Ebenso ist, was nun folgt, zunächst meine persönliche Ansicht, ohne daß ich es darum für ausgeschlossen halte, daß einzelne Mitglieder der Kommission oder deren Mehrheit auch in den Motiven mit mir übereinstimmen. Hoffentlich ist das Gegentheil der Fall.

Das vorausgeschickt, sei sofort ein stilistisches Detail erledigt. Der Entwurf fetzt anstatt der Worte „Die sozial-demokratische Arbeiterpartei in Oesterreich" die Worte „Die österreichische Sozialdemokratie". Diese Aenderung will eine ausschließlich stilistische sein und in keiner Weise eine Aenderung des Wesens oder der Zusammensetzung der Partei bezeichnet. Sie ist auch nichts Neues, denn der Name „sozial- demokratische Arbeiterpartei" findet sich schon längst nirgends anders vor als im Texte des Hainfelder Programms, und die Partei nennt sich schon seit Hainfeld in allen offiziellen Veröffentlichungen „österreichische Sozialdemokratie". Das entspringt einfach demn Bedürfniß nach Kürze, das durch die Komplizirtheit unserer Organisation gesteigert wird. Wir müßten eigentlich von einem „Parteitag der deutschen (tschechischen, polnischen etc.) sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Oesterreich" sprechen. Der Sprachgebrauch, die Praxis hat das geändert, und wir sagen längst „Parteitag der deutschen Sozialdemokratie Oesterreichs". Diesem Sprachgebrauch soll der Text des Programms angepaßt werden, das ist meine Meinung. Sollte es sich aber Herausstellen, daß es Genoßen gibt, die fürchten oder hoffen, daß mit dieser Formalität etwas über den veränderten Grad des proletarischen Grundzuges der Partei ausgesagt werde, dann wäre das für den Parteitag vielleicht ein Grund, es bei der alten Textirung zu belaßen. Meines Erachtens ist diese Sache sehr wenig wichtig: das Wesen einer Partei spricht sich am allerwenigsten in ihrem Namen aus.

Wichtiger war die Erwägung, inwiefern die Ergebnisse der in Deutschland an den Namen Bernstein anknüpfenden und auch bei uns zwar nicht sehr laut, aber nicht minder eifrig geführten Diskussion eine Aenderung der Fassung des Programms nöthig machen. Bei genauer Prüfung des alten Hainfelder Textes zeigte sich, daß auch nicht ein einziger seiner Sätze durch den „Kritizismus" oder, wie diese Richtung sich weniger gern nennen hört, die „Bernsteinerei“ erschüttert ist, wir ja Übrigens unser Programm bisher von „kritischer" Bemühung dankrnswerth verschont blieb. Aber ebenso zeigte sich, daß man einige jener alten Sätze heute nicht mehr lesen kann, gerade wegen jener Diskussion, ohne zu empfinden, daß sie dem Mißverständniß und der Unterschiebung ausgesetzt sein können. Bernstein hat bekanntlich neben etlichen wirklichen Verdiensten das vermeintliche, der Erfinder des granum salis zu sein, des Körnchens Salz, mit dem man jeden allgemeinen, generalisirenden Satz – und aus solchen besteht ein Programm – lesen müße. Wir glauben allerdings, diese Methode schon recht lange zu praktiziern, ohne zu wissen, daß sie „Kritizismus" heiße, und sind gar nicht besonders stolz aus die Entdeckung, daß wir lebenslänglich „Prosa geredet" haben. Aber heutzutage ist es gut, vorsichtig zu sein, und darum soll das Programm gerade in diesen diskutirten Gebieten möglichst deutlich und unmißverständlich sein. Hier kommt natürlich vor allem die sogenannte „Verelendungstheorie" in Betracht. Man macht heute ein endloses Gerede darüber, daß der Kapitalismus nicht nothwendig absolute Verelendung im Gefolge habe. Uns Aelteren war es längst, bevor die „revisionistische" Erleuchtung über uns gekommen, bekannt, daß im Kapitalismus zwei Tendenzen stecken: eine, die das Proletariat der materiellen, geistigen und sittlichen Verelendung zutreibt, und eine, die dasselbe Proletariat dazu treibt, diese Verelendung in allen ihren Formen zu überwinden. Das haben wir nämlich von Marx gelernt, und zwar nicht nur von dem allen Marx, sondern schon von dem des kommunistischen Manifests. In der Manschen Anschauung hat nämlich, so haben wir es gelernt, überhaupt nichts „Absolutes" Platz, auch keine „absolute Verelendung"; wir haben das immer als für den dialektischen Gedankengang des Marxismus wesentlich gehalten. Wir meinen auch heute noch, daß ein Programm, dessen wichtigste Pointe es ist, daß es als die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie die bezeichnet, „das Proletariat geistig und physisch kampffähig zu machen", es nicht nothwendig habe, sich gegen die Unterstellung zu verwahren, es halte diese Kampffähigkeit für unmöglich, die Verelendung für absolut nothwendig. Trotz alledem scheint es uns, daß, da, wie die Erfahrung zeigt, solches Mißverständniß möglich ist, es auch ausdrücklich ausgeschlossen werden soll, und diesem Zwecke soll die neue Fassung genügen. Sie soll aber auch weiter dem subjektiven Element der Empfindung des Proletariats für seine nicht nur absolut niedrige sondern auch relativ zum wachsenden Reichthum der Gesellschaft sinkende Lebenshaltung Ausdruck geben. Sie soll weiter drittens, womöglich klarer als bisher ausdrücken, daß die sozialdemokratische Bewegung, wie sie eine nothwendige Wirkung des Kapitalismus, eine bewußte und gewollte That des Proletariats ist. Sie sollte auch hier dem abgeschmacktesten aller kritizistischen Mißverständnisse begegnen, als ob die erkannte Nothwendigkeit der geschichtlichen Entwicklung und die Wirkung dieser Erkenntniß auf das Bewußtsein und das Wollen der Arbeiterklasse ein Gegensatz begründe.

Schließlich will aber die neue Fassung noch ein Letztes: sie will ganz bewußt der heutigen Stimmung der Arbeiterklasse Ausdruck geben, die sich von der, die sie im Jahre 1888 beherrschte, allerdings merkbar unterscheidet. Nach meiner Empfindung ist die österreichische Arbeiterschaft heute weit hoffnungsfreudiger geworden, als sie damals war. Sie hat sich politisch, rechtlich und gesellschaftlich eine Geltung erkämpft, die sie damals nicht hatte, ja, sie hat auch materiell in manchen Zweigen und in manchen Orten eine gewiße Hebung ihrer Lebenshaltung theils den Jahren relativer Prosperität zu danken, theils aus eigener Kraft durchgesetzt. Die Arbeiterschaft hat an Glauben an sich gewönnen. Wohlgemerkt, ihr Glaube an sich selbst ist stärker geworden, nicht ihr Glaube an die anderen, was der Unterschied zwischen unserem Optimismus und dem der „Kritiker" ist. Wenn der Ton der vorgeschlagenen Fassung des Programms dieser Stimmung der Arbeiter, diesem Rhythmus der Bewegung Ausdruck gibt, so ist das meines Erachtens sehr angemessen. Wir müssen leider befürchten, daß die Krise, die wir in allen Gliedern spüren, diese Stimmung sehr dämpfen wird; aber sie wird es nur so weit können, als sie sich ihrer tieferen Gründe nicht bewußt ist. Diese Darlegung erfuhr unlängst den Einwand, daß, wenn die Stimmung Einfluß aus das Programm haben soll, wir eigentlich ein Programm für die Zeit der Prosperität und ein anderes für die Zeit der Krise haben müßten, was freilich ein vortrefflicher Witz ist, aber nicht mehr. Denn die Stimmung, die hier gemeint ist, wird in erster Linie nicht von den Schwankungen des Marktes, sondern von dem Kraftgefühl des organisirten Proletariats erzeugt. Freilich wird es Genossen geben, die meinen, ein Parteiprogramm sei und solle sein eine Frucht reiner, objektiver Erkenntniß, nicht mehr, nicht weniger. Diesem Standpunkt gegenüber habe ich kein Argument, sondern nur den frommen Wunsch, ein solches Programm zu erleben.

Damit mögen vorläufig diese Betrachtungen geschlossen sein. Das Schicksal des Entwurfes auf dem Parteitage läßt sich nicht vorhersehen. Mit einiger Befriedigung darf man konstatiren, daß mehr als seit langem eine Diskussion der Genossen über die prinzipiellen Grundlagen im Gange ist, wobei man nur den Wunsch aussprechen möchte, daß diese sehr eifrigen Erörterungen auch in der Parteipresse zum öffentlichen Ausdruck kommen möchten. Die dort bisher laut gewordenen Stimmen werden wir nächstens wiedergeben. Den Eindruck aber hat man heute schon, daß sehr tiefgehende Meinungsverschiedenheiten nicht obwalten und daß die Diskussion auf dem Parteitag allerdings eine ausgedehnte und vielleicht heftige jein werde, daß sie aber keineswegs prinzipielle Gegensätze aufweisen werde. Die Programmrevision geht in der That unter dem Zeichen einer vollständigen Einigkeit im Wollen innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie vor sich, und das ist in der That wichtiger als diese Revision selbst.

 
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Zuletzt aktualisiert am 6. Oktober 2023